NPD verbieten? Gedanken zur Demokratie

Mal wieder geistert der Verbotsgedanke in der Politik und im Volk herum. Ist ein Verbot nun wirklich förderlich oder behindert es eher?

Meines Erachtens nach begeht die Politik einen fundamentalen Fehler sollte dieses Verbot durchgesetzt werden. Zum einen zeigt sie, dass sie mit „eventuellen Gefahren“ nicht umgehen kann und zum anderen beweist das mal wieder auf wunderbarste Weise, wie der Zustand unserer Demokratie ist – nämlich mieserabel, wenn man das überhaupt Demokratie nennen darf.
Meines Erachtens nach ist das was die Medien betreiben und die Politik angestoßen hat, reine Propaganda um gut dazustehen und das „Feindbild“ zu schaffen. Mag sein dass nicht alle Mitglieder der NPD sauber sind, aber die überwiegende Mehrheit sind mit Sicherheit stinknormale Bürger die von der aktuellen Politk – zurecht – angepisst sind. Btw. gibt es in jeder Partei Extreme, sollte man demzufolge die CDU verbieten nur weil 2 Mitglieder/Wähler gemordet haben? Genau das gleiche bei den Linken, wo es ja bekanntermaßen auch Extreme gibt.
Es mag ein heikles Thema sein, aber meines Erachtens nach wird auch mit den Worten Terror und Terrorismus zu sehr rumhantiert. Für mich waren die NSU Morde, eben nur Morde, die auch bestraft werden sollen, aber eben kein Terror! Wenn es Morde seitens Osteuropäischer Einwanderer an Deutschen gibt schreit ja auch keiner Rassismus. Egal ob diese Taten nun rassistisch geprägt waren oder nicht. Macht es den Verlust nun schrecklicher als ein anderer Mord? Meines Erachtens nach nicht, denn in beiden Fällen wurde ein Leben geraubt, das Motiv dazu ist zweitrangig. Aber gerade das Motiv wird heutzutage so essentiell dargestellt das man meines Erachtens vergißt worum es eigentlich genau geht – das mutwillige Auslöschen eines Lebens. Jeder spricht von der „braunen Gefahr“. Gefahr besteht nur wenn die Bürger selbst gefrustet sind und weiterhin von oben verarscht werden. Hätte die Politik wirklich interesse daran dass die NPD verschwindet, dann würde sie das Problem ganz anders angehen. Indem sie ihr die Basis raubt!
Ein Verbot ist auch deswegen Schwachsinn, weil sowas dadurch nicht gestoppt wird. Sehr wahrscheinlich gehts dann im Untergrund weiter und da wir ja unseren guten Verfassungsschutz mitlerweile kennen, wird wohl versucht werden auf andere Weise ihre Meinungen zu vertreten, sobald sie keine offizielle Partei mehr sein dürfen. Diese Angst vor der NPD zeigt nur wie verzweifelt die Regierung ist. Sie muss jetzt irgendwas erreichen um nicht komplett inkompetent dazustehen, wenn man zurückdenkt an die Affäre mit dem Verfassungsschutz sowie der Geschichte mit den ganzen V-Leuten.
Auch scheint die Politik keinerlei vertrauen in uns Bürger zu haben, oder sollte ich besser sagen in uns – ihre Lämmer? Es gibt so was wie Meinungsfreiheit was in unserem Grundgesetz verankert ist. Aber was bedeutet Meinungsfreiheit, oder was bedeutet es nicht? U.a. ist ausgenommen dass man andere beleidigen darf. Ein weiterer Punkt ist folgendes Zitat:

„In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig

Bundesverfassungsgericht 1972

Dieses Zitat spricht eigentlich für sich, solange es nicht durch geltende Gesetze entkräftigt wird wie es in Artikel 5 Punkt 2 des Grundgesetzes geschildert wird. Ich bin beileibe nun kein Rechtswissenschaftler, aber was hat es für einen Sinn, eine „Freiheit“ zu beschränken, sprich die „Freiheit“ zur „Unfreiheit“ zu machen? Solange es sich auf das gesprochene oder geschriebene Wort beschränkt? Worte tun niemanden weh, man wird nicht verletzt, man muss nur selbst schlau genug sein, damit Worte einem nicht innerlich zerrütteln. Wo wir dann bei der Verantwortung der Bürger wären. Jeder muss sich selbst unabhängig Informieren. Was die Massenmedien berichten ist zu weiten Teilen weder investigativ noch hilfreich. Leute die kritisch nachhaken – wie Ken Jebsen von KenFM – werden weithin als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Antisemiten“ bezeichnet. Es werden wieder Keulen ausgepackt die der Durchschnittsbürger vermutlich sogar bejaht ohne a) Hintergründe dazu zu wissen und b) ohne Begrifflichkeiten zu hinterfragen (und das heißt eben nicht, diese mal schnell bei Wikipedia nachzuschlagen). Jeder macht sich schuldig der nicht für seine eigenen Werte kämpft. Die größte Gefahr geht NICHT von der NPD und den Extremen aus, sondern von der Bevölkerung! Diese erst verschafft der NPD Stärke indem sie wahlversprechen glaubt (gilt übrigens auch für andere Parteien). Ich stehe der NPD übrigens neutral gegenüber. Sie sind mir bisher nie negativ aufgefallen, was konkrete Handlungen angeht. Weder haben sie nachweislich Morde an Ausländern in Auftrag gegeben noch haben sich NPD Funktionäre selbst die Hände schmutzig gemacht (wenn es stichhaltige Beweise gegen diese Behauptungen gibt, möge man sie mir bitte vorlegen, nach meinen Kenntnisstand gibts diese nicht). Äußerungen seitens der NPD die nicht der gängigen Meinung entsprechen, lass ich aussen vor, da genau dies für mich die Meinungsfreiheit ausmacht, unabhängig davon welche Gesinnung dahintersteckt. Es ist generell immer eine Anischtssache, für den einen mag Das richtig sein und für den anderen was ganz anderes. Wer kann nun sagen was richtig ist? Ist es richtig was die Mehrheit denkt? Ja? Wirklich? Dann war Hitlers Reich auch legitim und richtig, richtig? Demokratie – und da sind wir wieder am Ursprung, heisst nicht die Macht der Mehrheit, sondern die Herrschaft des Volkes. Ein essentieller Unterschied weshalb ich unsere Staatsform als unreif erachte, denn alle 4 Jahre mal ein Kreuz zu hinterlassen ist für mich keine Herrschaft des Volkes. Eine Demokratie muss auch die Minderheiten berücksichtigen, gerade solche wie die NPD und sie nicht als schwarzes Schaf ausstossen oder ignorieren. Immerhin bilden sie ebenso einen Teil des Volkes, welcher ebenso ein Recht hat Meinungen kund zu tun.

Wir werden darauf konditioniert ein Feindbild zu entwickeln und dabei selbst in Extremen zu denken. So bleiben wir weniger Objektiv und lassen uns in unserer Meinungsbildung immer mehr von aussen beeinflussen. Eine Meinung wird vorgegeben und auch gleich als unwiderrufliche These formuliert – sodass jeder der dagegenprescht als Aussenseiter bzw. Anti- sonstwas betitelt wird.
Nochmal zusammengefasst bringt ein Verbot der NPD rein gar nichts – zumindest nicht den Nutzen den man sich davon erhofft. Für mich sieht es nur so aus als müse die Regierung irgedwie agieren um nicht als komplett inkompetent dazustehen, sie sieht sich also genötigt aufgrund ihres eigenen Versagens.

Vagabund =)

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